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CROPfm Big Brother News Frontberichte aus dem Land des Großen Bruders

30.09.05, 12:59:19

CROPfm BIG BROTHER NEWS #52: Illegale Telefonüberwachung umgeht Redaktionsgeheimnis


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Illegale Telefonüberwachung umgeht Radaktionsgeheimnis.
Zeitungsredaktionen sind durch den Paragraph 31 des Mediengesetzes sowie durch den Paragraph 149a der Strafprozessordnung vor Lauschangriffen durch die Behörde geschützt. Wo der Wille zum Abhören da ist, da findet sich allerdings auch ein Weg. Das Szenario: ein Grazer Journalist recherchiert über einen Mordfall. Kurz darauf werden zwei Beamte der Personenfahndung von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Informationen an den Journalisten ? namentlich Hans Breitegger von der Kleinen Zeitung ? weitergegeben zu haben. Entschlossen genehmigt die Behörde eine Rufdatenrückerfassung der Mobiltelefone der Beamten. Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist eine solche Vorgehensweise eindeutig eine Verletzung des Redaktionsgeheimnisses, weil über den Umweg zweier Beamter der gesetzlich verankerte Informantenschutz absichtlich und wissentlich umgangen wurde.

IM GESPRÄCH:
Peter Pilz (Sicherheitssprecher der Grünen)
Hans Breitegger (Journalist)
Dieser Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit der Sendung ZIP-FM von Radio Orange 94.0, dem freien Radio von Wien

Homepage: http://www.bigbrothernews.org

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